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28.04.2017 - Erste Informationsveranstaltung zum DigiNetz-Gesetz


(© Breitbandkompetenzzentrum Sachsen)

Am 25. April fand die Auftaktveranstaltung zum Thema „Auswirkungen des DigiNetz-Gesetz auf Kommunen und Landkreise“ statt.

Veranstaltungsort waren die neuen Büroräume des Breitbandkompetenzzentrums Sachsen (BKZ) auf der Königsstraße 8 in Dresden.

Durch das neue DigiNetz-Gesetz, welches am 10. November 2016 in Kraft getreten ist, wurde das Telekommunikationsgesetz (TKG) entsprechend der Kostensenkungs-Richtlinie der EU angepasst. Das Ziel der Gesetzesänderungen ist es, den Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze zu erleichtern und damit auch die erheblichen Investitionskosten zu senken. Durch das DigiNetz-Gesetz werden teilweise neue Rechte und Pflichten für Versorgungsnetzbetreiber aber auch für Kommunen gesetzlich festgelegt.

Als Referenten für die Veranstaltung konnten Referenten des Breitbandbüros des Bundes gewonnen werden.

Für die Auftaktveranstaltung am 25. April wurden alle Landkreise und kreisfreien Städte in Sachsen eingeladen. Dass es sich um eine wichtige Thematik mit einigem Klärungsbedarf handelt, bewies die hohe Teilnehmerzahl. Insgesamt haben Vertreter von sieben Landkreisen, zwei kreisfreien Städten sowie einer kreisangehörigen Kommune mit aktuellem Anlass an der Informationsveranstaltung teilgenommen.

Nach einem informativen Vortrag wurde eine offene Diskussion zu unterschiedlichen Fragestellungen geführt (Veranstaltungspräsentation).

So wird nach Aussage des Bundesbreitbandbüros derzeit an einer konkreten Handreichung zur Bedarfsgerechtigkeit (nach §77i Absatz 7 TKG) gearbeitet. Grundsätzlich ist zunächst die ungedeckte Nachfrage zu ermitteln. Dieser Bedarf sollte dann über eine Mitverlegung so ausgestaltet werden, dass die Sicherstellung gewährleistet und eine Netzeinbindung möglich ist.
Außerdem wird aktuell ein Materialkonzept durch den Bund erarbeitet, um den Wegebaulastträgern unverbindliche Handlungsempfehlungen für eine Mitverlegung in Eigenregie, zur Erfüllung der Sicherstellungsverpflichtung nach §77i Absatz 7 TKG zu geben.

Weiterhin besteht, gemäß der neuen Regelungen der §§ 77a ff. TKG keine Pflicht für Kommunen oder Landkreise Baustellinformationen o.ä. im Infrastrukturatlas des Bundes aktiv zu melden bzw. einzutragen. In einigen Fällen, wie auch bei der Sicherstellungsverpflichtung ist es, nach Aussage des Bundesbreitbandbüros sinnvoll Daten im Infrastrukturatlas vorzuhalten, um bestimmte Telekommunikations-unternehmen als mögliche Kooperationspartner zu gewinnen. Des Weiteren haben Gebietskörperschaften nach den neuen Bestimmungen weitergehende Auskunfts- und Einsichtnahmerechte als zuvor (siehe u.a. §77a Abs. 3, §77b Abs. 6 TKG).

Im Laufe der Veranstaltung stellte sich heraus, dass nicht alle Fragen zum jetzigen Zeitpunkt abschließend beantwortet werden können. Grund sind die noch fehlenden Ausführungsbestimmungen zum DigiNetz-Gesetz, welche aktuell unter Federführung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur erarbeitet und im Sommer 2017 erwartet werden.

Weitere offene Fragestellungen zum DigiNetz-Gesetz werden gern durch das BKZ Sachsen entgegen genommen. Das BKZ wird ausgewählte Antworten in Abstimmung mit dem Bundesbreitbandbüro auf www.digitale.offensive.sachsen.de veröffentlichen.

Auf Grund der positiven Resonanz der Teilnehmer, die zu 100% eine Fortführung der Veranstaltungsreihe empfahlen, wird die Veranstaltungsreihe im Laufe des Jahres in unterschiedlichen sächsischen Landkreisen fortgesetzt.
Terminwünsche für regionale Informationsveranstaltungen zum DigiNetz-Gesetz nimmt das BKZ Sachsen gern entgegen.

Kontakt:

Breitbandkompetenzzentrum Sachsen
Königsstraße 8, 01097 Dresden
E-Mail: info@bkz-sachsen.de
www.digitale.offensive.sachsen.de

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