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12.04.2017 - Störerhaftung wird rechtsicher abgeschafft


(© Fotolia)

Durchbruch für freies öffentliches WLAN in Deutschland

Die Bundesregierung hat am 5. April 2017 den von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vorgelegten Entwurf eines „Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes“ beschlossen. Damit ist der Weg frei für mehr öffentliches WLAN in Deutschland ohne das die Betreiber sich mehr dem Risiko aussetzen kostenpflichtig abgemahnt zu werden.

Der neue Gesetzentwurf schafft Rechtssicherheit, d.h. die viel diskutierte Störerhaftung wird rechtssicher abgeschafft. Bisher konnten WLAN-Betreiber zum Beispiel dafür in die Verantwortung genommen werden, wenn ihre Internetnutzer nicht lizensierte Inhalte ins Internet gestellt haben oder illegale Inhalte aus dem Internet abrufen.

Die neue Gesetzesgrundlage legt außerdem fest, dass ein WLAN-Betreiber nicht verpflichtet ist, seine Nutzer zu registrieren z.B. durch die Eingabe eines Passwortes oder seinen Dienst bei Rechtsverstößen seiner Nutzer einzustellen.

Rechteinhaber können jedoch, um ihr geistiges Eigentum zu schützen, die Sperrung einzelner Internetseiten vom WLAN-Betreiber verlangen, wenn ein Nutzer über die Seiten geschützte Inhalte illegal verbreitet hat. Voraussetzung ist, dass der Rechteinhaber im konkreten Fall nur so die Verletzung seines Rechts abstellen kann. Die Abrufsperre für einzelne Internetseiten muss zudem zumutbar und verhältnismäßig sein. Vor- und außergerichtliche Kosten dürfen dem WLAN-Betreiber dafür nicht in Rechnung gestellt werden. Die Sperrung einzelner Seiten kann in der Regel über das Einstellungsmenü des WLAN-Routers ohne technische Vorkenntnisse durchgeführt werden.

Den Gesetzentwurf finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

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