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FAQ (häufig gestellte Fragen)

An dieser Stelle finden Sie Anworten auf die häufigsten Fragen (frequently asked questions - FAQ) zur Digitalen Offensive Sachsen. Zur besseren Übersicht sind die Fragen nach Themenbereichen sortiert. Sollte Ihnen etwas unklar sein oder Ihre Frage nicht beantwortet werden, können Sie uns gern kontaktieren.

Allgemeines

Für welche Bereiche ist das Förderprogramm Digitale Offensive Sachsen anwendbar?

Das Förderprogramm Digitale Offensive Sachsen dient der Unterstützung von Kommunen und Landkreisen beim Aufbau von flächendeckenden, bedarfs-, leistungs- und zukunftsorientierten Breitbandnetzen der nächsten Generation, so genannten NGA-Netzen (Next Generation Access Network). Mit den Teilen A und C des Förderprogramms sollen Privathaushalte und Gewerbe mit mindestens 50 Mbit/s erschlossen werden. Mit dem Teil B des Förderprogramms können WLAN-Hot-Spots an touristisch relevanten Orten errichtet werden.

Was sind die Zuwendungsvoraussetzungen?

Vorrausetzung für eine Förderung nach DiOS ist es, dass eine flächendeckende Versorgung mit mindestens 30 Mbit/s im Erschließungsgebiet nicht gegeben ist und in den nächsten drei Jahren durch einen eigenwirtschaftlichen Ausbau nicht erreicht wird.

Wer ist Zuwendungsempfänger?

Zuwendungsempfänger sind Gemeinden, Landkreise, Verwaltungsgemeinschaften und Gemeindeverbände im Freistaat Sachsen.

Welche Technologien sind förderfähig?

Es handelt sich um einen technologieneutralen Ausbau von NGA-Netzen. Damit sind sowohl leitungsgebundene als auch drahtlose Technologien förderfähig, solange mit den Technologievarianten die gestellten Bandbreitenanforderungen erfüllt werden können.

Markterkundung

Welche Fristen sind bei einer Markterkundung zu beachten?

Ein Schreiben zur Markterkundung muss mind. einen Monat veröffentlicht werden. Bei Bedarf kann die Markterkundung auch länger durchgeführt werden. Gerade bei größeren Untersuchungsgebieten (z.B. Landkreis) bietet sich dies an. Die Veröffentlichung sollte mind. über die Ausschreibungsdatenbank des Bundes und in der Fortschrittsdatenbank des Breitbandkompetenzzentrum Sachsen erfolgen.

Sind die Netzbetreiber persönlich im Rahmen der Markterkundung anzufragen?

Laut der Richtlinie DiOS ist es nicht zwingend erforderlich die Netzbetreiber persönlich anzufragen. Jedoch ist es zu empfehlen, dass eine persönliche Ansprache erfolgt.

Wo erhalte ich Informationen über die im Analysegebiet befindlichen Netzbetreiber?

Als Informationsgrundlage sollte sowohl der Infrastrukturatlas der Bundesnetzagentur als auch der Breitbandatlas des Bundes dienen. In beiden Quellen werden Angaben zu den im Untersuchungsgebiet aktiven Netzbetreibern gemacht.

Welche Unterlagen müssen die Netzbetreiber vorlegen, wenn ein eigenwirtschaftlicher Ausbau angekündigt wird?

Neben dem technischen untersetzen Projekt- und Zeitplan, der zu erbringen ist, kann eine kartografische Darstellung des geplanten Erschließungsgebietes, mit erreichbaren Bandbreiten, eingefordert werden.

Müssen Ausbaumeldungen, die nach Ablauf der Frist einer Markterkundung eingehen berücksichtigt werden?

Ausbaumeldungen nach Ablauf der Äußerungsfrist müssen förderrechtlich nicht mehr berücksichtigt werden.

Erschließungsgebiet

Welche Anforderungen werden an ein Erschließungsgebiet gestellt?

In einem potentiellen Erschließungsgebiet ist nachzuweisen, dass keine flächendeckende Versorgung mit mindestens 30 Mbit/s gegeben ist. Außerdem dürfen keine Eigenausbaumeldungen vorliegen, die eine entsprechende Versorgung in den kommenden drei Jahren bieten.

Passive Infrastruktur

Kann das passive Netz nach der Zweckbindungsfrist von sieben Jahren verkauft werden?

Das passive Netz kann nach der Zweckbindungsfrist von sieben Jahren von der Kommune  zum marküblichen Preis verkauft werden. Allerdings muss auch vom neuen Netzeigentümer ein offener Zugang für die geförderte Infrastruktur für unbegrenzte Zeit gewährleistet werden.

 

Müssen die passiven Netze als gemeindliche Vermögensgegenstände zu ihrem vollen Wert veräußert werden (Gesamte Investitionskosten)?

Ja, gemäß Sächsischer Gemeindeordnung (SächsGemO). Sofern der Marktpreis über der Höhe der gesamten Investitionskosten liegt, ist das Netz zum Marktpreis zu verkaufen.

Wirtschaftlichkeitslücke

Wie ist die Wirtschaftlichkeitslücke zu berechnen?

Die Wirtschaftlichkeitslücke errechnet sich indem von den Investitionskosten und den abgezinsten Betriebskosten die abgezinsten Einnahmen abgezogen werden.

Wirtschaftlichkeitslücke = Investitionskosten – (abgezinste Einnahmen – abgezinste Betriebskosten)

Wann hat ein Netzbetreiber Angaben zur Wirtschaftlichkeitslücke abzugeben?

Mit der Abgabe eines Angebots im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens, hat der Netzbetreiber eine detaillierte und plausible Darstellung der Wirtschaftlichkeitslücke abzugeben.

Ausschreibung und Vergabe

Welches Vergabeverfahren ist zu wählen?

Ab einem Schwellenwert von 209.000€ hat die Ausschreibung entsprechend der VOL zu erfolgen. Die damit verbundenen Möglichkeiten der Vergabe sind heranzuziehen und anzuwenden. Die Wahl des Vergabeverfahrens sollte mit dem beauftragten Dienstleister bzw. dem Vergabereferat des Kreises abgestimmt werden.

 

Ist eine Vergabe in Losen möglich?

Eine Vergabe ist in Losen ist gemäß der VOL/A und VOB möglich. Die Losaufteilung muss in der Bekanntmachung zum wettbewerblichen Verfahren veröffentlicht werden. Die Art der Ausschreibung (national o. EU-weit) und damit die Vergabe richtet sich nach dem Gesamtwert des Investitionsvorhabens.

Kann eine Kommune ein Auswahlverfahren ohne Zuschlagserteilung aufheben?

Ein Auswahlverfahren kann ohne Bezuschlagung eines Angebotes, unter Bekanntgabe der Gründe nach VOL/A bzw. VOB, abgebrochen werden.

 

WLAN-Hot-Spots

Welche Vorbereitungen sind für eine Förderung eines WLAN-Hot-Spots zu treffen?

Für eine Förderung von Hot Spots muss zunächst die touristische Relevanz des Gebietes über die örtlich zuständige Destination Management Organisation (DMO) nachgewiesen werden. Weiterhin ist es notwendig, ein Nutzungskonzept zu erarbeiten.

Wo können WLAN-Hot-Spots gefördert werden?

Die Hot Spots werden nur in touristisch relevanten, öffentlichen Bereichen gefördert. Die touristische Relevanz wird über die örtlich zuständige DMO nachgewiesen. Öffentliche Bereiche sind unter anderem der öffentliche Straßenraum sowie kommunale Grundstücke und Gebäude. Öffentliche Bereiche können dabei auch nur zu bestimmten Öffnungszeiten zugänglich sein. Es dürfen jedoch keine Eintrittspreise erhoben werden. Weiterhin muss eine erstmalige Erschließung stattfinden. Es dürfen also keine öffentlich zugänglichen Hot Spots vorhanden sein, die bereits eine vergleichbare Abdeckung gewährleisten.

Interkommunale Kooperationen

Wie ist der Eigenanteil der beteiligten Kommunen der antragstellenden Kommunen bereitzustellen?

Die Kommunen haben vertraglich festzuhalten (z.B. öffentlich rechtlicher Vertrag), wie der zu erwartende Eigenanteil erbracht und zwischen den beteiligten Kommunen aufgeteilt wird. Entsprechend der Aufteilung des Eigenanteils sind die Mittel im jeweiligen Haushalt einzustellen.

Was gilt als interkommunale Kooperation?

Eine interkommunale Kooperation ist gegeben wenn sich mindestens zwei Gemeinden zur Durchführung einer Maßnahme zusammenschließen und dies in einem Kooperationsvertrag festhalten.

Welche Mindestinformationen sollten in einem Kooperationsvertrag enthalten sein?

In einem Kooperationsvertrag sollten mindestens Ausführungen zu dem Anlass der Bildung, den Beteiligten, Aufgaben & Befugnisse, Kosten, Finanzierung, Vertragsdauer & Kündigung getätigt werden. Weitere Inhalte sind mit der kommunalen Vergabestelle zu klären.

Kann das im Rahmen der Ausschreibung von der interkommunalen Kooperation betroffene Erschließungsgebiet in einzelnen Losen ausgeschrieben werden?

Eine Ausschreibung einzelner Lose, entsprechend der gebildeten Erschließungsgebiete ist möglich. Weitere Fragen zur Ausschreibung und Vergabe sind mit dem Vergabereferat des jeweiligen Kreises oder dem Vergabereferat der Landesdirektion Sachsen abzustimmen.

Kann eine an einer Kooperation beteiligte Kommune während des Förderprozesses das Verfahren verlassen?

Ein Ausstieg einer Kommune aus dem Förderverfahren und damit aus der interkommunalen Kooperation ist möglich. Die Bewilligungsstelle ist über die Auflösung der Kooperation zu informieren und der Fördermittelantrag zu aktualisieren. Die Bewilligungsbehörde wird nach Prüfung des neuen Sachverhaltes bereits ausgereichte Zuwendungsbescheide anpassen.

Kann bei einer Kooperation mit der Antragstellung zur investiven Phase ein Ausbau in Ausbauabschnitten stattfinden?

Ein Ausbau in Bauabschnitten ist grundsätzlich möglich. Jedoch ist darauf zu achten, dass der Ausbau in nutzungsfähigen Abschnitten erfolgt.

 

Förder- und beihilferechtliche Fragen

Wie kann der Eigenanteil der Kommunen refinanziert werden?

Der Eigenanteil ist mit der Förderantragstellung im Haushalt einzustellen und es ist eine gemeindewirtschaftliche Stellungnahme zu erbringen. Spenden oder Zuwendungen Dritter dürfen nicht für die Refinanzierung des Eigenanteils genutzt werden.

Wer haftet für die Mittelverwendung, falls die erreichten Bandbreiten nach Umsetzung nicht den Anforderungen der Richtlinie entsprechen?

Gemäß Richtlinie ist der Zuwendungsempfänger für die zweckentsprechende Mittelverwendung verantwortlich und ist bei Nichterreichen des Zuwendungszwecks zur Erstattung der Zuwendung verpflichtet. Daher sollte eine entsprechende technische Prüfung der Zweckerreichung vor der Abnahme der Ausbaumaßnahme durch den Zuwendungsempfänger durchgeführt werden.

 

Können die Fördermittel nach Baufortschritt abgerufen werden?

Eine Teilzahlung der Fördermittel nach Baufortschritten ist möglich. Dies muss jedoch vertraglich zwischen dem Netzbetreiber und dem Auftraggeber abgestimmt sein.

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